Weiterer Rückschlag für Schöneberg und Schwedt/Oder: Innenministerium moniert Fehler

Es ist ein herber Rückschlag für die Akteure um eine Eingliederung der Gemeinde Schöneberg in die Stadt Schwedt/Oder. Ein Antrag der Gemeinde Schöneberg dem Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales als Genehmigungsbehörde liege bislang nicht vor. Deshalb sei ein  Genehmigungsverfahren auch noch nicht gestartet, so die Informationen aus Potsdam. Trotzdem gab es bereits eine erste formelle Vorprüfung mit negativem Bescheid für Schöneberg. Darin werden beim Vorgehen der Schöneberger Gemeindevertretung Mängel bei Beschlussfassung und der Anhörung der Bürger festgestellt. Die betroffenen Bewohner seien nicht umfassend über mögliche höhere Belastungen bei Steuern und Abgaben informiert worden und hätten nicht ausreichend Gelegenheit zur Mitsprache gehabt. Zudem fordert das Ministerium eine bessere Einbeziehung und Anhörung der übrigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse. In diesem Zusammenhang habe sich auch die Stadt Schwedt/Oder nicht korrekt verhalten. An dem Verhalten der übrigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse und der Amtsführung wird hingegen nichts beanstandet, so die Information des Amtes Oder-Welse.

„Das bestätigt unseren bisherigen Weg in dieser Angelegenheit. Die Beschlüsse im Amt Oder-Welse waren demokratisch und transparent und erfolgten nach geltendem Recht und Gesetz. Die Gemeindevertretung in Schöneberg muss sich jetzt vor den Bürgern verantworten und klären, warum über die Eingliederungspläne in die Stadt Schwedt/Oder nicht ausreichend informiert wurde und die Bewohner nicht genügend Mitspracherecht haben“, erklärte dazu Amtsdirektor Detlef Krause.

Die Gemeinde Schöneberg ist Teil des Amtes Oder-Welse mit den Gemeinden Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passau und Pinnow. Ein Austritt aus diesem Verbund würde die Mehrheit aller Bewohner im Amtsbereich betreffen und nicht nur die Bürger der Gemeinde Schöneberg, so Krause. Tatsächlich wird in dieser Prüfung des Innenministeriums mit Nachdruck die Einbeziehung aller Gemeinden in diese Entscheidung gefordert. Daran müsse sich auch die Stadt Schwedt/Oder halten. Wegen der Mängel bei der Beschlussfassung über den Gebietsänderungsvertrag als auch in Bezug auf die Anhörung der Bürger nach  § 6 Absatz 8 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg kann das Innenministerium keine Genehmigung zur Eingliederung Schönebergs in die Stadt Schwedt/Oder erteilen, heißt es in dem Schreiben zur Prüfung. 


   	

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