Regional-Konferenz in Gryfino: Strategien für mehr Lebensqualität und Stärkung der Wirtschaft in der Region Unteres Odertal

 

Die Vision einer grenzüberschreitenden kommunalen Partnerschaft im deutsch-polnischen Wirtschaftsraum Unteres Odertal ist in einer Roadmap beschrieben. Diese Wegbeschreibung der Planungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge, Verbesserung der Lebensqualität und Stärkung der regionalen Wirtschaft sind Grundlage für die Zukunft der Menschen in der Region. Bei der Konferenz diskutierten darüber Europapolitiker, Experten aus Landes- und Bundesministerien mit den Verantwortlichen in den deutschen und polnischen Gemeinden, die für sich mehr Handlungsmöglichkeiten fordern. 

Auf lokaler Ebene wird das umgesetzt, was auf der großen europäischen Bühne gedacht wird. Grenzüberschreitender Zusammenhalt werde bereits mehrfach politisch thematisiert, allerdings lediglich als unverbindliche Modellvorhaben der übergeordneten Raumordnung praktiziert, so Amtsdirektor Detlef Krause, der eine Stärkung der lokalen und regionalen Planung und Umsetzung fordert. Die Regionalplanungen des Landes Brandenburg seien von dem demographischen Wandel auf der deutschen Seite geprägt und nicht grenzüberschreitend ausgelegt. Mögliche Potentiale und Synergien der deutsch-polnischen Region würden darin nicht berücksichtigt. Planungen wie etwa zur Mobilität im ländlichen Raum reichen nicht aus, es müssten grenzüberschreitende Versorgungsachsen entstehen, mahnt Amtsdirektor Krause. Anders als die starke Fokussierung der Regionalentwicklung Brandenburgs auf Berlin und sein Umland seien die Gemeinden in der deutsch-polnischen Region auf eigene länderübergreifende Konzepte angewiesen.

Amtsdirektor Krause zu den regionalen Planungen: „Wir streben eine Neuausrichtung von Strategien, Standards und Instrumenten der Raumordnung an. Wir sind überzeugt, dass Kommunen in Grenzregionen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nur durch das Ausleben einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Planung auf lokaler Ebene zukunftssicher und im Interesse ihrer Bürger nachhaltig bewältigen können. Wir präsentieren Ihnen mit unserem Roadmap zur Sicherung der Daseinsvorsorge, Verbesserung der Lebensqualität und Stärkung der regionalen Wirtschaft unsere Vision einer grenzüberschreitenden kommunalen Partnerschaft im deutsch-polnischen Wirtschaftsraum Unteres Odertal.“

Bei der Sicherung der Daseinsvorsorge und gleichwertiger Lebensverhältnisse gelten andere Standards, als in städtischen Räumen. Das Land habe seine eigenen Bedürfnisse und Eigenarten. Die Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Verwaltung für die gemeinsame Koordinierung von EU-Förderanträgen, setzte etwa die Bündelung der Kapazitäten voraus. In den ländlichen Regionen könnten aber nicht wie in Großstädten eigene Europabüros mit mehreren Mitarbeitern geschaffen werden. 

Hinzu kommen die Herausforderungen der Rechtsetzung der EU, wie etwa bei Umwelt, öffentlichem Auftragswesen, Strukturfonds, staatliche Beihilfen und Wettbewerbsrecht, das  erhebliche Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hat. Zwei Drittel der auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen und Regelungen betreffen die Kommunen direkt oder indirekt, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge. Diese zunehmende Europabetroffenheit sei aber zugleich Chance zur Sicherung der Zukunft der Menschen in einer ländlichen Region vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Wanderungsgewinne, Ausbauansätze und Wachstum, Rückkehrerbewegungen und die steigende Lust am Landleben könnten auch genutzt werden. 

Amtsdirektor Detlef Krause

Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Unteren Odertal aus unterschiedlichen Perspektiven war während der Konferenz eines der Kernthemen. Die Sicht des Bundes  erklärte Dr. Ben Behmenburg, Referatsleiter „Grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit“ aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Berlin. Ursula Bretschneider, Referatsleiterin „Europäische Territoriale Zusammenarbeit (INTERREG)“ aus dem Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg in Potsdam, und Irena Stróżyńska, stellvertretende Direktorin des Vereins der polnischen Gemeinden der Euroregion Pomerania, brachten Aspekte aus ihrem jeweiligen Bereich in die Diskussion.

Welche Bedeutung die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Landkreise Gryfino und Uckermark hat, erläuterten sehr anschaulich Ewa Duda, stellvertretende Landrätin, Powiat Gryfiński, und Karsten Stornokowski, 3. Beigeordneter für Bauen, Bildung, Landwirtschaft und Umwelt im Landkreis Uckermark. 

Joachim Zeller, CDU, Mitglied des Europäischen Parlaments

Der Europaabgeordnete und CDU-Politiker Joachim Zeller sieht in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit große Chancen und will sich dafür einsetzen, dass Hindernisse für diese gemeinsamen Wege abgebaut werden: „Ich freue mich sehr, dass die Grenze zwischen Deutschland und Polen hier in der Region Unteres Odertal die Menschen nicht mehr trennt, sondern dass in vielen Projekten engt zusammengearbeitet wird, dass die auf der lokalen regionalen Ebene Verantwortlichen dazu bereit sind, gemeinsam Projekte voranzubringen. Die Europäische Union lebt dadurch, dass die Grenzen zwischen unseren Staaten weiter abgebaut werden, dass der Wille zur Zusammenarbeit wächst, so denke ich müssen wir das für die Zukunft weiter gestalten. Die Hindernisse, die es noch gibt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit müssen kleiner werden. Von der europäischen  Ebene, von dem europäischen Parlament wollen wir das in Verordnungen regeln, dass  die Möglichkeiten erweitert werden, damit das was vor Ort notwendig ist, nämlich Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zur Erbringen noch leichter wird und dass nicht Einzel jeder für sich sondern alle gemeinsam im europäischen Ort.“

Der Bürgermeister der polnischen Stadt und Gemeinde Gryfino, Mieczysław Sawaryn, betonte die vielen guten Kontakte auf verschiedensten Ebenen: „Am wichtigsten sind für mich die Zusammenarbeit zwischen den Menschen, der Austausch, das Kennenlernen der Kultur und der Geschichte und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit findet in der Gemeinde Gryfino und in der ganzen Region der Woiwodschaft Westpommern statt.  Wir profitieren sehr von der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Ausland und ich denke umgekehrt auch. Ich bin davon überzeugt, daß sich die Zusammenarbeit  weiter entwickelt, sowohl im Bereich Katastrophenschutz als auch in der Wirtschaft. Solche Zusammenarbeit erwarte ich. Sie kann uns noch stärker machen und ich denke,  dass für Europa gegenseitiges Verstehen und wirtschaftlicher Austausch nötig sind. Die Entstehung des wirtschaftlichen und des kulturellen Austausches macht uns in den nächsten Jahren  erfolgreich in der Europäischen Union.“

Zu den interessanten Einblicken in die konkreten Planungen für die deutsch-polnische Regionen Unteres Odertal hat die Konferenz gezeigt, welche Chancen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stecken. Neben dem Ausbau der Infrastruktur mit Verwaltung, Verkehr und öffentlichen Einrichtungen sind es vor allem die Menschen, die langfristig auch durch mehr Lebensqualität davon profitieren werden. 

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