Neues Gutachten: Sperrung der Brücke in Stüzkow ist rechtmässig und notwendig

 

Das Amt Oder-Welse hat mit der Sperrung der Brücke richtig gehandelt, so das Ergebnis dieses neuen juristischen Gutachtens. Eine Bauwerksprüfung hatte bereits im Oktober 2018 für die Brücke keine Verkehrssicherheit mehr garantiert. Ein Ignorieren dieser Sicherheitsbedenken sei nicht nur fahrlässig, es hätte auch strafrechtliche Folgen für die verantwortlichen Amtsträger. Die Schäden seien durch einen jahrelangen Sanierungsrückstau entstanden, verursacht durch die zuständige Gemeinde Schöneberg.

Die Brücke in Stützkow war bei ihrem Bau als Behelfsbrücke für fünf Jahre geplant, bis klar ist, ob und wie die Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße ausgebaut wird. Zwischen dem Amt Oder-Welse und der Gemeinde Schöneberg war es immer wieder zu Streitigkeiten gekommen, weil Schöneberg keine Mittel zur Instandhaltung der Brücke frei geben wollte. Bei der Prüfung im vergangenen Herbst hatte dann das Ingenieurbüro Kirov entsprechende Mängel und Schäden an der Brücke festgestellt. Das Bauwerk sei zwar standsicher, die Verkehrssicherheit ist aber beeinträchtigt. Fahrzeuge dürfen die Brücke nicht mehr befahren. Eine ähnliche Belastung entsteht bei kleineren Personengruppen mit ähnlichem Gesamtgewicht. Da nicht kontrolliert werden kann wieviele Menschen gleichzeitig die Brücke betreten, wurde sie aus Sicherheitsgründen vorübergehend gesperrt. 

Der auf das Verwaltungsrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Dr. Torsten F. Barthel nennt in seinem Gutachten eine Reihe von Gründen für diese vorübergehende Sperrung auf. Die Sicherheit stehe dabei an vorderster Stelle. Der Amtsdirektor, so das Ergebnis des Gutachtens, hat richtig gehandelt, „es bestand akuter Handlungsbedarf“. Dem entspreche auch die Haltung der unteren Straßenaufsichtsbehörde, vertreten durch die Landrätin des Landkreises Uckermark, Karina Dörk, die eine Sonderprüfung der Brücke fordert. Das Amt Oder-Welse muss sich bis zu einem neuen Ergebnis dieser Sonderprüfung an das Gutachten des Ingenieurbüros Kirov vom Oktober 2018 halten und von dessen Gefahrenbewertung ausgehen und die Brücke sperren, so das Gutachten. 

Für Amtsdirektor Detlef Krause ist das eine Bestätigung seiner Entscheidung: „Es geht hier um die Sicherheit der Menschen, die diese Brücke nutzen und wenn diese Sicherheit von Fachleuten angezweifelt wird, dann muss ich handeln, bis der Zustand der Brücke eindeutig geklärt ist. Hätte die Gemeinde Schöneberg nicht seit Jahren die Instandhaltung der Brücke blockiert, dann wären die Schäden nicht entstanden und eine Sperrung nicht notwendig.“

Die Versäumnisse der Gemeinde Schöneberg könnten zivilrechtliche Ansprüche auf einen Schadensersatz auslösen, warnt das Gutachten. Als Haftpflichtversicherer fordert auch der Kommunale Schadenausgleich (KSA) die Sperrung der Brücke, bis die festgestellten Schäden beseitigt sind und weisst auf mögliche strafrechtliche Folgen hin. Die Aufforderung des KSA zur Sperrung ist haftungsrechtlich als Weisung zu verstehen.

Die Zukunft der Brücke in Stützkow werde auch Auswirkungen auf die Pläne von Schöneberg für einen Austritt aus dem Amt Oder-Welse und die Eingliederung in die Stadt Schwedt haben. Die Gemeinde Schöneberg kann keine erheblichen finanziellen Verpflichtungen für die Brücke eingehen, ohne den Gebietsänderungsvertrag mit der Stadt Schwedt zu verletzten. Bei Abriss und Neubau der Brücke oder auch bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen kämen auf die Gemeinde aber erhebliche Kosten zu, was auch die Zustimmung von Schwedt nötig macht. 

Als nächsten Schritt kündigt Amtsdirektor Detlef Krause eine zeitnahe fachliche Begutachtung der Brücke in Stützkow an: „Wir werden mit vereidigten Sachverständigen und weiteren Gutachtern bereits in den nächsten Tagen klären, welche Sofortmaßnahmen nötig sind, um die Brücke wenigstens für den Fussgängerverkehr zu sichern. Es geht jetzt darum zu handeln, statt immer wieder Stimmung gegen das Amt und die übrigen Gemeinden zu machen. Es wird immer deutlicher, dass der marode Zustand der Brücke Ergebnis einer verfehlten Gemeindepolitik in Schöneberg ist.“ 

Die Sperrung der Brücke in Stützkow ist seit Monaten Inhalt einer Kampagnen gegen Amtsdirektor Detlef Krause und die übrigen Gemeinden. Wortführer sind der ehrenamtliche Bürgermeister von Schöneberg, Wilfried Schramm, und der Leiter des Nationalparks Unteres Odertal, Dirk Treichel. Beide forderten immer wieder öffentlich und lautstark die Öffnung der Brücke zum Gelände des Nationalparks. Treichel hatte ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, dem in der juristischen Bewertung allerdings kein Gewicht gegeben wird. Vielmehr wird Treichel kritisiert, weil er interne Dokumente an die Öffentlichkeit gegeben habe, was nicht zulässig sei und wofür er vom Amtsdirektor zu recht gerügt wurde.

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