Keine Fehde zwischen den Gemeinden des Amtes Oder-Welse und dem Landkreis Uckermark – sondern rechtsstaatliches Handeln von Staatsorganen

Die amtsangehörigen Gemeinden Mark Landin, Passow, Pinnow und Schöneberg hatten im September 2015 und Juni 2016 Widerspruch gegen die Heranziehungsbescheide zur Kreisumlage für die jeweiligen Haushaltsjahre 2015 und 2016 eingelegt und den Amtsdirektor beauftragt und bevollmächtigt, die Interessen der Gemeinden durchzusetzen. Die Widersprüche sind vom Landkreis Ucker- mark mit Schreiben von Oktober 2015 und November 2016 zurückgewiesen worden. Daraufhin haben die Gemein- den Klage beim Verwaltungsgericht in Potsdam eingelegt. Die Verhandlung fand vor dem Verwaltungsgericht statt, mit dem Ergebnis, dass den Anträ- gen der Gemeinden für 2015 (Gesamtsumme 188.224,58 €) und für 2016 (Gesamtsumme 194.264,92 €) in vollem Umfang stattgegeben wurde.

Die Klärung der Höhe der Kreisumlage ist eine juristische Frage und keine strittige politische Auseinandersetzung, erklärt Amtsdirektor Detlef Krause. Zeitungsberichte, in denen wörtlich von „Fehde“, „Finanzkrieg“ und „Clinch“ die Rede ist (MOZ, 20.09.2018), geben die tatsächliche Situation nicht richtig wider. Amtsdirektor Detlef Krause legt Wert auf die Feststellung, dass es sich hier um eine rein sachliche Lösung streitiger juristischer Fragen des Rechts der Kommunalfinanzierung handelt.

Detlef Krause, Amtsdirektor des Amtes Oder-Welse: „Für die Gemeinden im Amt Oder-Welse geht es um die Klärung einer grundsätzlichen Frage. Die Einlegung des Rechtsmittels „Berufung“ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das zunächst zugunsten der Gemeinden im Amt Oder-Welse entschieden hat, ist eine nicht zu kritisierende Entscheidung der Vertreter des Landkreises Uckermark. Jeder, der Verant- wortung trägt, ist bei Finanzfra- gen in der Pflicht, seinen Bereich bestmöglich zu positio- nieren.“

Wer in diesem Zusammenhang von „Fehde“ und „Finanzkrieg“ redet, muss sich fragen lassen, was damit bezweckt werden soll. Soll die gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Amt und Landkreis in einem   falschen Licht dargestellt werden, oder offenbart die Wortwahl Defizite im Verständnis von rechtsstaatlichen Prinzipien? Auf jeden Fall fördert eine derartige Wortwahl nicht das Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln der Organe des Staates.

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