„Fragwürdige Entscheidung zu Schöneberg kurz vor der Landtagswahl“

 

Das Amt Oder-Welse hat zu der Entscheidung über Schöneberg nur eine knappe Mitteilung aus Potsdam erhalten. Ohne weitere Begründungen hat das Ministerium des Inneren und für Kommunales Brandenburg (MIK) für den Antrag der Gemeinde Schöneberg auf Austritt aus dem Amt Oder-Welse und für eine Eingliederung in die Stadt Schwedt entschieden. Die ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinden Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow sowie das Amt Oder-Welse wollen diese Entscheidung nicht akzeptieren und fordern rechtliche Klarheit.

Im Land Brandenburg könnten Gemeinden nur dann aufgelöst oder zusammengeschlossen werden, wenn dies aus „Gründen des öffentlichen Wohls“ geschieht. Das Ministerium sei darauf in keiner Weise eingegangen. Auch in seiner Pressemitteilung nennt Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) keine konkreten Gründe, die diesen Schritt notwendig machen. Politisch fällt die Entscheidung über Schöneberg in die letzten Tage des Wahlkampfs vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag.

„Es ist offensichtlich kurz vor dem Wahltag ein Wahlgeschenk für den SPD-Kandidaten und an die Gemeinden Schwedt/Oder und Schöneberg. Innenminister Schröter bewegt sich rechtlich auf sehr dünnem Eis. Auf die Argumente der übrigen ehrenamtlichen Bürgermeister für den Zusammenhalt des Amtes wird mit keinem Wort eingegangen“, so Gerd Regler, Amtsausschussvorsitzender und Bürgermeister von Berkholz-Meyenburg.

Unverständnis über die Entscheidung und die Form der Mitteilung auch bei Amtsdirektor Detlef Krause: „Das ist eine Entscheidung nach Gutsherrenart, ohne Begründungen und Argumente. Solch ein Verfahren entspricht nicht einem demokratischen Miteinander. Die Bewohner der übrigen Gemeinden im Amt Oder-Welse haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Punkte für die Entscheidung des Innenministers geführt haben. Davon abgesehen halten wir, die ehrenamtlichen Bürgermeister und ich als Amtsdirektor, diesen Schritt für falsch und rechtlich fragwürdig.“

Die ehrenamtlichen Bürgermeister und Amtsdirektor Krause kündigen rechtliche Prüfungen des Verfahrens und der Entscheidung des Innenministers an.

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