Falsche Behauptungen im Schöneberger „Bürgerbrief“ – Bürgermeister der Gemeinden stehen zu Amtsdirektor Krause

Die Lage ist eindeutig, wird aber in Schöneberg von den Befürwortern eines Amtsaustritts offensichtlich weiterhin ignoriert. Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIuK) hatte eine Vorprüfung vorgenommen und das bisherige Verfahren und den Inhalt des Vertrages beanstandet. Das Ergebnis ist eindeutig. Selbst wenn die Gemeinde Schöneberg einen Antrag auf Austritt gestellt hätte, könne rechtlich keine Genehmigung dafür erteilt werden. Stattdessen wird in Schöneberg lautstark versucht beanstandete Fehler im Verfahren Amtsdirektor Detlef Krause zuzuschieben.

Unterstützt von einseitiger Berichterstattung in regionalen Medien und in einem sogenannten Bürgerbrief des ehrenamtlichen Bürgermeisters Wilfried Schramm wird gegen Amtsdirektor Krause erneut eine persönliche Kampagne gefahren, offenbar um Stimmung gegen das Amt Oder-Welse zu machen. Die ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinden des Amtes Oder-Welse stehen geschlossen hinter Krause, der gelassen reagiert und die aktuelle Faktenlage zusammengestellt hat. Alle ehrenamtlichen Bürgermeister haben dazu eine Erklärung unterschrieben und unterstützen damit den Zusammenhalt des Amtes Oder-Welse.

 

Amtsdirektor Krause reagiert gelassen und hat die ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinden hinter sich.

 

Hier die offizielle Presseerklärung der ehrenamtlichen Bürgermeister, die von allen Bürgermeistern der Gemeinden des Amtes Oder-Welse (außer Schöneberg) unterschrieben wurde:

– „Alles zurück zum Start – die Ansicht des Amtes Oder-Welse/
   des Amtsdirektors ist zutreffend“
– „Bürgerbrief“ des ehrenamtlichen Bürgermeisters (eBM)
   der Gemeinde Schöneberg November 2018

Wie bereits in den Amtlichen Bekanntmachung vom 7. Okt. 2018 auf S. 14 richtig gestellt und nachzulesen:

Die Gemeinde Schöneberg ist Teil des Amtes Oder-Welse mit den Gemeinden Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow. Ein Austritt der Gemeinde Schöneberg aus diesem Verbund würde alle Bewohner im Bereich des Amtes Oder-Welse und darüber hinaus die Infrastruktur, etc. des Amts Oder-Welse betreffen. Aus diesem Grunde fordert die Brandenburger Kommunalverfassung, dass Gebietsänderungen nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn „Gründe des öffentlichen Wohls dafür sprechen.“ Sprechen keine nachvollziehbaren Gründe dafür, so sind die Voraussetzungen für eine Gebietsänderung nicht gegeben.  Es verkürzt den Sachverhalt daher in unzulässiger Weise, wenn von den Befürwortern eines Wechsels so getan wird, als würde der Wunsch zum Wechsel die Genehmigung zwangsläufig nach sich ziehen.

Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg  (MIuK) hat zum Wunsch der Gemeinde Schöneberg eine Vorprüfung vorgenommen und das bisherige Verfahren und den Inhalt des Vertrages beanstandet. Es ist zu dem Ergebnis gekommen: Selbst wenn die Gemeinde Schöneberg einen Antrag auf Austritt gestellt hätte, könne keine Genehmigung erteilt werden. Es ist und bleibt daher weiterhin unrichtig, wenn behauptet wird, “der Amtsdirektor sei für die Fehler zuständig.“

Anders als im „Bürgerbrief“ des eBM dargestellt, liegt darüber hinaus die „Verantwortung und die Durchführung der Sitzungen der Gemeindevertretung der Gemeinde Schöneberg“ bei den Gemeindevertretern und vor allem beim eBM der Gemeinde Schöneberg, dem die Sitzungsleitung obliegt.

Wenn dabei – entgegen dem Votum des Amtsdirektors – gehandelt wird, so liegt die Ursache daher nicht – wie unterstellt – darin, dass der Amtsdirektor seiner „Vorbereitungskompetenz nicht nachgekommen ist“ – wie der „Bürgerbrief“ behauptet –, sondern darin, dass vor allem das von der Gemeindevertretung und der Sitzungsleitung – also dem eBM – gewählte Verfahren nicht der Brandenburger Kommunalverfassung entsprach und damit zu beanstanden war.

In diesem Zusammenhang darf auch daran erinnert werden, dass die Brandenburger Kommunalverfassung – also das Gesetz selbst – im Interesse einer ordnungsgemäßen Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung zu Recht zwischen einem öffentlichen und einem nicht-öffentlichen Teil unterscheidet. Das Gesetz und letztlich die Rechtsprechung entscheiden, ob eine Angelegenheit zu Recht oder zu Unrecht im öffentlichen oder im nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung der Gemeindevertretung zu verhandeln ist.

Diese Verkennung der gesetzlichen Grundlagen stellt u.a. den Grund dafür dar, dass das Verfahren nicht „zügig“ durchgeführt werden konnte. 

Das “Problem“ ist mit Sicherheit daher nicht der Amtsdirektor “Krause“, sondern die Unkenntnis über die gesetzlichen Anforderungen auf der Seite der Befürworter.

Die Aussage im „Bürgerbrief“, es sei „richtig, dass ein guter Vertrag verhandelt wurde“, kann angesichts der Feststellungen insbesondere des MIuK daher zu Recht bezweifelt werden. Dies mag jedoch dahinstehen, da es darauf letztlich nicht ankommt: Es kommt allein darauf an, ob es dem „öffentlichen Wohl“ aller Beteiligten entspricht, diese Gebietsänderung vorzunehmen. Auch dies verkennt der „Bürgerbrief“ leider. 

Wir erklären ausdrücklich, dass der Amtsdirektor sämtliche Verfahrensschritte mit uns abgestimmt hat, in unserem Auftrag tätig ist und wir sein Engagement sehr schätzen.

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