Kreisumlage: Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Landkreis – Gemeinden können hohe Rückzahlungen erwarten

Die Kreisumlage ist zwischen Landkreis und Gemeinden schon immer ein Streitthema. Mit der Kreisumlage versuchen die Landkreise ihre Finanzierung zu verbessern, für die Gemeinden bedeutet das aber meist viel zu hohe Kosten und ein Loch in der Kasse. Die Gemeinden wirtschaften sowieso schon in einem engen finanziellen Korsett und sehen die Forderungen des Kreises als existenzbedrohliche Belastung. 2015 und 2016 haben die Gemeinden Pinnow, Passow, Mark Landin und Schöneberg, jeweils vertreten durch den Amtsdirektor des Amtes Oder-Welse, Detlef Krause, gegen die Bescheide des Landkreises Uckermark zur Kreisumlage geklagt und die Verfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam gewonnen. Mit dem entsprechenden Urteil vom 15.05.2018 wurde der Klage der Gemeinden vollumfänglich stattgegeben. Der Landkreis legte dagegen Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein, die allerdings zurückgewiesen wurde. Der Landkreis Uckermark versuchte daraufhin eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu erreichen. Diese Beschwerde blieb beim OVG Berlin-Brandenburg erfolglos und wurde jetzt endgültig und rechtskräftig durch das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der klagenden Gemeinden im Amt Oder-Welse entschieden. In allen Instanzen wurden die Gemeinden erfolgreich durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten F. Barthel aus Berlin vertreten.

Amtsdirektor Detlef Krause hat sich gegen den Kreis durchgesetzt, die Gemeinden im Amt Oder-Welse können mit hohen Rückzahlungen rechnen.

In diesem Rechtsstreit ging es vor allem um das Beteiligungs- und Abwägungsverfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs des Landkreises Uckermark. Die Gemeinden setzten sich mit ihrer Rechtsauffassung durch, wonach der Landkreis verpflichtet ist, nicht nur den eigenen Finanzbedarf, sondern auch denjenigen der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form offen zu legen, so die Erklärung von Amtsdirektor Krause zu der Entscheidung. Der Landkreis Uckermark sei „seinen Ermittlungs- und Abwägungspflichten in gemeindeunfreundlicher und rücksichtsloser Weise nicht nachgekommen, habe die Finanzlage der uckermärkischen Gemeinden damit unberücksichtigt gelassen und vertrat stattdessen die Meinung, die Gemeinden hätten von sich aus vortragen müssen“. Mit dieser von Rechtsanwalt Barthel erstrittenen Entscheidung dürfte ein wesentliches Problem des kommunales Finanzrechts geklärt worden sein.

Den Gemeinden fließen durch die Rückzahlungspflicht des Landkreises Uckermark finanzielle Mittel in Höhe von rund 380.000 Euro zu, die zudem mit rund vier Prozent jährlich seit 2016 vom Landkreis zu verzinsen sind, der auch dazu gerichtlich verurteilt wurde. Der Landkreis Uckermark müsse den Gemeinden auch sämtliche Gerichts- und Rechtsanwaltskosten erstatten, so die Informationen des Amtes Oder-Welse.

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